AGB – Lichtmanufaktur Ammon

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LichtManufaktur Ammon

Vorbemerkung

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der Firma LichtManufaktur – Ammon – nachstehend Unternehmer genannt – gelten soweit nicht schriftlich et-was anderes vereinbart ist, ausschließlich diese Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn im Antrag oder einem Bestätigungsschreiben des Bestellers eigene Ge-schäftsbedingungen enthalten sind. Abweichende allgemeine Geschäftsbedin-gungen des Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrück-lich widersprochen wird.

1. Vertragsabschluss

(1) Das Angebot des Unternehmers ist nicht als Antrag im Sinne von § 145 BGB, sondern als Aufforderung an den Besteller zu verstehen, einen Antrag auf Vertragsabschluss zu stellen.

(2) Zur Angebotsaufforderung gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich schriftlich vom Unternehmer bestätigt.

(3) Der Vertrag kommt erst durch Auftragsannahme des Unternehmers zustande.

(4) Eigenschaften des vom Unternehmer zu erbringenden Gewerks gel-ten nur insoweit als zugesichert, als der Unternehmer die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt hat.

(5) Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, ist vor Ausführung eine separate Nachtragsvereinbarung zu treffen. Sollte diese Nachtragsvereinba-rung nicht zustande kommen, ist der Unternehmer zur Ausführung dieser zusätzlichen oder geänderten Leistungen nicht verpflichtet.

2. Preise

(1) Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch Auftragsannahme des Unternehmers und unter der Voraussetzung, dass die der Auf-tragsannahme zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Unternehmers verstehen sich in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Um-satzsteuer. Nachträgliche Änderungen des Umsatzsteuersatzes be-rechtigen beide Vertragsparteien zur entsprechenden Preisanpas-sung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten er-bracht werden sollen.

(2) Sämtliche Preise gelten bei ungehinderter Anfahrt und Ablademög-lichkeit. Mehrkosten bei Behinderung der Anfahrt, bei zeitlichen Ver-kehrsbeschränkungen, bei einem Zufahrtsende mehr als 10 m vor der Haustüre und bei unbefestigten Wegen werden gesondert verrechnet. Gleiches gilt im Falle von fehlenden Treppen, sowie bei Fehlen eines Aufzuges, wenn mehr als 3 Stockwerke zu überwinden sind.

(3) Bei einer Anfahrt werden grundsätzlich 15€ pro Anfahrt berechnet, so-fern der Auftragsort nicht weiter als 5 km von dem Firmenstandort LichtManufaktur-Ammon entfernt ist. Sobald der Auftragsort weiter als 5 km entfernt ist, fallen pro weiteren gefahrenen Kilometer 0,80€ an.

3. Liefer- und Leistungsfrist

(1) Die in den unverbindlichen Angebotsschreiben des Unternehmers genannten Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich und ste-hen unter dem Vorbehalt der technischen und kaufmännischen Klä-rung sämtlicher Einzelheiten. Um verbindliche Termine handelt es sich ausschließlich dann, wenn die Liefer- oder Fertigstellungstermi-ne schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt wor-den sind und deren Einhaltung nicht durch Umstände, die der Unter-nehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von durch den Be-steller zu erbringenden Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzuse-hen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

(2) Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lie-ferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Frist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller.

(3) Bei Überschreiten der Liefer- oder Fertigstellungsfristen hat der Be-steller jeweils eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ab-lauf der Nachfrist ist der Besteller zur Kündigung nur berechtigt, wenn er im Rahmen der Nachfristsetzung erklärt hat, dass er nach fruchtlo-sem Ablauf der Nachfrist den Auftrag entziehen werde. Die Entbehr-lichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 BGB bleibt von der vor-genannten Bestimmung unberührt.

(4) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände entbinden den Unternehmer von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller grundsätzlich nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen, es sei denn, dass ihm ein Festhalten am Vertrag zur Beseitigung der störenden Umstände nicht zuzumuten ist.

4. Abnahme

(1) Soweit dem Vertrag eine Bauleistung zugrunde liegt, ist binnen 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung der Vertragsleistungen durch den Unternehmer eine förmliche Abnahme durchzuführen. Versäumt es der Besteller, innerhalb der vorgenannten 12 Werktage mit dem Unternehmer einen Abnahmetermin zu vereinbaren und durchzuführen, ist der Unternehmer nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB berechtigt, eine angemessene Frist für die Erklärung der Abnahme zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Abnahme als erfolgt gilt.

(2) Liegt dem Vertrag eine Reparaturleistung ohne Bauwerkscharakter zugrunde, ist eine förmliche Abnahme nicht erforderlich. Es verbleibt insofern bei der gesetzlichen Abnahmeregelung des § 640 BGB.

5. Gewährleistung

(1) Der Besteller hat offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen ab Ab-nahme gegenüber dem Unternehmer schriftlich zu rügen. Werden of-fensichtliche Mängel nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

(2) Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Maße, Proben, Muster und Prospekte gelten stets nur als annähernd. Angaben über Qualitäten und sonstige Eigenschaften des Materials sind unverbindlich.

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren

a) in einem Jahr bei Reparaturleistungen ohne Bauleistungscha-rakter

b) in fünf Jahren bei Bauleistungen.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme.

(4) Die Mängelansprüche des Bestellers sind auf Nacherfüllung be-schränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller zur Minderung berechtigt. Zum Rücktritt ist er nur berechtigt, wenn Ge-genstand des Vertrags keine Bauleistung ist. Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in Übereinstimmung mit § 440 S. 2 BGB gege-ben, wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos ge-blieben ist.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vor-zunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangelbesei-tigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nach-erfüllung fehl, ist der Unternehmer zu einer wiederholten Nacherfül-lung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung ent-scheidet der Unternehmer zwischen Neulieferung oder Mangelbesei-tigung.

(6) Zur Durchführung der Nacherfüllung durch den Unternehmer hat der Besteller insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.

6. Haftung

(1) Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzli-chen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruht, haftet der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruhen, haftet der Un-ternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Unternehmers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Un-ternehmers beruhen, ist die Haftung des Unternehmers auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Für Schäden, die auf der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Unternehmers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül-lungsgehilfen des Unternehmers beruhen, ist die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen.

d) Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahr-lässigkeit beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

7. Kündigungsrecht des Unternehmers

(1) Soweit dem Vertrag eine Bauleistung zugrunde liegt, kann der Unter-nehmer den Vertrag kündigen,

- wenn der Besteller eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Unternehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB), oder

- wenn der Besteller eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

(2) Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Unternehmer dem Besteller ohne Erfolg eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung ge-setzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

(3) Im Falle der berechtigten Kündigung durch den Unternehmer sind die bis zum Kündigungszeitpunkt vertragsgerecht erbrachten Leistungen vom Besteller abzunehmen und nach den Vertragspreisen abzurech-nen. Außerdem hat der Unternehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB, wobei ohne Nachweis 20 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden verein-barten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) als angemessen anzusehen sind. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltend-machung eines tatsächlich höheren Schadens durch den Unterneh-mer bleibt ebenfalls vorbehalten.

(4) Des Weiteren bleiben etwaige weitergehende Ansprüche des Unter-nehmers unberührt.

(5) Liegt dem Vertrag eine Reparaturleistung ohne Bauleistungscharakter zugrunde, verbleibt es bei den gesetzlichen Rücktritts- und Schaden-ersatzrechten des Unternehmers. Steht dem Unternehmer im Rück-trittsfall ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu, darf er hin-sichtlich der Schadenshöhe 20 % der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) ohne Nachweis ansetzen. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringe-rer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens durch den Unternehmer bleibt ebenfalls vorbehalten.

8. Freie Kündigung und einvernehmliche Vertragsaufhebung

(1) Im Falle der freien Kündigung gem. § 649 BGB durch den Besteller sowie im Falle der einvernehmlichen Vertragsaufhebung sind die bis zum Beendigungszeitpunkt vertragsgerecht erbrachten Leistungen vom Besteller abzunehmen. Der Unternehmer behält den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch für die infolge der vor-zeitigen Vertragsbeendigung nicht mehr erbrachten Leistungen. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart.

(2) Diese ersparten Aufwendungen werden mit 80 % der Vergütung (oh-ne Mehrwertsteuer) der noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt, sofern nicht der Besteller höhere Ersparnisse oder der Unternehmer geringere Ersparnisse nachweist.

(3) Zusätzlich vom Vergütungsanspruch des Unternehmers ist in Abzug zu bringen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeits-kraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

9. Kosten für vergeblichen Aufwand

Der Besteller hat dem Unternehmer den zusätzlich Aufwand zu vergüten, welcher daraus resultiert, dass:

- der Besteller einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt,

- der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden kann, oder

- die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

10. Zahlungsbedingungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß er-brachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden.

(2) Alternativ können Abschlagszahlungen zu festen Terminen individu-ell vereinbart werden.

(3) Die Rechnungen des Unternehmers gelten, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, als anerkannt, wenn nicht spätestens 12 Werktage nach Rechnungszugang widersprochen wird.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des Unternehmers sofort und ohne Abzüge fällig. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(5) Der Besteller kommt spätestens mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Dies gilt gegenüber einem Besteller, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Im Verzugsfall ist der Unterneh-mer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins-satz der Europäischen Zentralbank und, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugs-schadens jederzeit möglich ist.

(6) Reparaturrechnungen sind grundsätzlich bar zu bezahlen. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

(7) Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Unternehmer frei, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen.

(8) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

(9) Die Aufrechnung des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

(10) Die Zurückbehaltung fälliger, unbestrittener Rechnungsbeträge we-gen etwaiger bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

11. Erweitertes Pfandrecht an beweglichen Sachen

(1) Wegen der Forderungen aus dem Auftrag steht dem Unternehmer ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in dessen Besitz gelangten Gegenstand des Bestellers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferun-gen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige An-sprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

(2) Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforde-rung abgeholt, ist der Unternehmer mit Ablauf dieser Frist zur Gel-tendmachung eines angemessenen Lagergelds berechtigt. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haf-tung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Besteller eine Verkaufsandrohung zuzu-senden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ab-lauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Besteller zu erstatten.

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung der Gesamtforderung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer ge-genüber dem Besteller im Zusammenhang mit dem vertraglich ver-einbarten Gewerk, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillie-ferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Unternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist.

(2) Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile werden und der Unternehmer berech-tigt vom Vertrag zurücktritt, hat der Besteller dem Unternehmer Gele-genheit zu geben, den Ausbau bei sich vor Ort vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Bestellers. Gibt der Besteller die Gelegenheit zum Ausbau nicht, so hat er den Gegenstand, in den die Vorbehaltsware eingefügt wurde, zum Zweck des Ausbaus der Vorbehaltsware herauszugeben und die mit der Zurückholung und dem Ausbau verbundenen Kosten zu tragen.

(3) Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, verbunden oder ver-mischt und entsteht daraus eine neue bewegliche Sache, so tritt der Besteller dem Unternehmer bereits jetzt anteilig Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-ware (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen ver-arbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen ab.

(4) Verfügungen über die Vorbehaltsware bzw. über eine mit der Vorbe-haltsware hergestellte neue bewegliche Sache, an der dem Unter-nehmer Miteigentum übertragen wurde, sind unzulässig, insbesonde-re Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

(5) Der Besteller tritt des Weiteren dem Unternehmer zur Sicherung sei-ner Forderungen auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten er-wachsen.

(6) Wird der Besteller durch Verbindung der Vorbehaltsware mit seinem Grundstück Eigentümer der Vorbehaltsware, so tritt der Besteller dem Unternehmer zur Sicherung seiner Forderungen bereits jetzt alle For-derungen ab, die der Besteller aus einer eventuellen Veräußerung des Grundstücks oder einer separaten Veräußerung der vormaligen Vorbehaltsware erwirbt.

(7) Der Unternehmer verpflichtet sich, die an ihn zur Sicherung seiner Forderungen abgetretenen Forderungen/Eigentumsrechte auf Ver-langen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu si-chernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dem Unternehmer.

(8) Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies dem Unternehmer sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Voll-streckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

(9) Sachen, die vom Unternehmer dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z. B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.), bleiben im Eigentum des Unternehmers.

13. Urheberrechte

Der Unternehmer behält sämtliche Urheberrechte an den von ihm gefertigten Angeboten, Plänen und Werkleistungen. Diese dürfen ohne Einverständnis des Unternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt oder vorzeitig beendet, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen Fällen nach Aufforderung unverzüglich an den Unternehmer zu-rückzusenden. Bei vollständiger Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises werden dem Besteller die ausschließlich Nutzungsrechte an den ihm überlassenen Werkstücken zeitlich unbeschränkt übertragen, jedoch aus-schließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Jegliche Vervielfälti-gung und Nachahmung der gefertigten Angebote, Pläne bzw. Werkstücke durch den Besteller ist unzulässig.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers.

(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als ausschließlicher Ge-richtstand Schweinfurt vereinbart.

15. Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Ab-wicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Unter-nehmer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezoge-nen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Unternehmer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter der Beachtung unserer Datenschut-zerklärung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemedi-engesetzes (TMG)

(2) Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Unternehmer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Bestellers verpflichtet.

16. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Er-gänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so be-rührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(3) Anstelle einer unwirksamen Bestimmung werden die Parteien in die-sem Fall eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung, insbesondere dem, was die Parteien wirtschaftlich beabsichtigt hatten, entspricht oder ihm am nächsten kommt.

(4) Sollte der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag lückenhaft sein, wird davon seine Wirksamkeit ebenfalls nicht berührt. Im Falle von Lücken werden die Parteien eine Vertragsergänzung vereinba-ren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bei Abschluss des Vertrags bedacht.

Kaufverträge

Vorbemerkung

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und der Firma LichtManufaktur-Ammon – nachstehend Unternehmer genannt – gelten, soweit nicht schriftlich et-was anderes vereinbart ist, ausschließlich diese Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn im Antrag oder einem Bestätigungsschreiben des Käufers eigene Geschäfts-bedingungen enthalten sind. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widerspro-chen wird.

1. Vertragsabschluss

(1) Das Angebot des Unternehmers ist nicht als Antrag im Sinne von § 145 BGB, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, ei-nen Antrag auf Vertragsabschluss zu stellen.

(3) Der Vertrag kommt erst durch Auftragsannahme des Unternehmers zustande.

(4) Eigenschaften des Kaufgegenstands gelten nur insoweit als zugesi-chert, als der Unternehmer die Zusicherung ausdrücklich und schrift-lich als solche erklärt hat.

2. Preise

(1) Die Preise des Unternehmers verstehen sich „ab Werk“ in EURO zu-züglich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetz-lichen Umsatzsteuer. Nachträgliche Änderungen des Umsatzsteuer-satzes berechtigen beide Vertragsparteien zur entsprechenden Preis-anpassung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von 4 Mona-ten erbracht werden sollen.

(2) Übernimmt der Unternehmer die Lieferung, gelten sämtliche Preise bei ungehinderter Anfahrt und Ablademöglichkeit. Mehrkosten bei Behinderung der Anfahrt, bei zeitlichen Verkehrsbeschränkungen, bei einem Zufahrtsende mehr als 10 m vor der Haustüre und bei un-befestigten Wegen werden gesondert verrechnet. Gleiches gilt im Fal-le von fehlenden Treppen, sowie bei Fehlen eines Aufzuges, wenn mehr als 3 Stockwerke zu überwinden sind.

3. Liefer- und Leistungsfrist

(1) Die in den unverbindlichen Angebotsschreiben des Unternehmers genannten Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich und ste-hen unter dem Vorbehalt der technischen und kaufmännischen Klä-rung sämtlicher Einzelheiten. Um verbindliche Termine handelt es sich ausschließlich dann, wenn die Liefer- oder Fertigstellungstermi-ne schriftlich gegenüber dem Käufer als verbindlich bestätigt worden sind und deren Einhaltung nicht durch Umstände, die der Unterneh-mer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird.

(2) Ist für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Käufers er-forderlich, so beginnt die Frist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Käufer.

(3) Bei Überschreiten der Liefer- oder Fertigstellungsfristen hat der Käufer jeweils eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zur Kündigung nur berechtigt, wenn er im Rahmen der Nachfristsetzung erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist den Auftrag entziehen werde. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 BGB bleibt von der vorgenann-ten Bestimmung unberührt.

(4) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände entbinden den Unternehmer von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich nichtbe-rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen, es sei denn, dass ihm ein Festhalten am Vertrag zur Beseitigung der stö-renden Umstände nicht zuzumuten ist.

4. Rücktritt vom Vertrag

(1) Der Unternehmer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbe-lieferung durch seinen Lieferanten trotz rechtzeitigem Abschluss ei-nes Deckungsgeschäfts den Liefergegenstand nicht erhält. Der Rück-tritt ist ausgeschlossen, wenn die ausbleibende oder fehlerhafte Selbstbelieferung vom Unternehmer zu verantworten ist. Der Unter-nehmer wird den Käufer über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits er-haltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(2) Der Unternehmer ist im Falle des Absatz 1 alternativ zum Rücktritt be-rechtigt, dem Käufer andere Waren als vereinbart anzubieten und eine angemessene Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In diesem Fall ist der Unternehmer erst nach Ablehnung des Angebotes durch den Käufer oder nach Ablauf der Annahmefrist zum Rücktritt vom Ver-trag berechtigt.

(3) Der Unternehmer ist ferner aus wichtigem Grund zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn der Käufer falsche Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat. Der Unterneh-mer ist auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Entgeltan-spruch gegen den Käufer gefährdet ist, weil eine Zwangsvollstre-ckungsmaßnahme gegen den Käufer fruchtlosdurchgeführt wurde, der Käufer die Versicherung an Eides statt überseine Vermögensver-hältnisse abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über das Ver-mögen des Käufers eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde.

5. Annahmepflicht und Verzug des Käufers

(1) Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzu-nehmen, soweit dies zumutbar ist. Nimmt der Käufer den angebote-nen Kaufgegenstand nicht an oder versäumt er einen vereinbarten Übergabetermin, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf den Käufer über. Des Weiteren ist der Unternehmer berechtigt, dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen, nach deren Ablauf der Unternehmer anderweitig über den Kaufgegenstand verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Nachfrist beliefern darf. Unberührt davon bleiben die Rechte des Unternehmers, nach Nach-fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu ver-langen.

(2) Steht dem Unternehmer im Rücktrittsfall ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu, darf er hinsichtlich der Schadenshöhe 20 % der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) ohne Nachweis an-setzen. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Gel-tendmachung eines tatsächlich höheren Schadens durch den Unter-nehmer bleibt ebenfalls vorbehalten.

6. Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen nach erfolgter Lieferung und Übergabe – bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Unternehmer zu rügen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, gilt die gesetzliche Regelung des § 377 HGB.

(3) Gewährleistungsansprüche für neue Kaufgegenstände, welche nicht unter § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB fallen und somit nicht einer Gewähr-leistungsfrist von 5 Jahren unterliegen, verjähren gegenüber Ver-brauchern in 2 Jahren, gegenüber Unternehmern in 1 Jahr seit Ablie-ferung der Sache.

(4) Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Kaufgegenstände verjäh-ren gegenüber Verbrauchern in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Bei einem Verkauf von gebrauchten Gegenständen an einen Unterneh-mer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Ein Mangel des Kaufgegenstands liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, bei Schäden durch höhere Ge-walt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestim-mungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außer-gewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüs-se. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Anten-nen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Käufer eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batte-rien.

(6) Des Weiteren sind lediglich geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Kaufgegen-standswesentlich beeinträchtigen, von der Gewährleistung ausge-schlossen. Maße, Proben, Muster und Prospekte gelten stets nur als annähernd. Angaben über Qualitäten und sonstige Eigenschaften des Materials sind unverbindlich.

(7) Die Mängelansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung be-schränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer zu Min-derung und Rücktritt berechtigt. Schadenersatz statt der Leistung ge-mäß § 281BGB ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfül-lung ist in Übereinstimmung mit § 440 S. 2 BGB gegeben, wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos geblieben ist.

(8) Der Unternehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vor-zunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangelbesei-tigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nach-erfüllung fehl, ist der Unternehmer zu einer wiederholten Nacherfül-lung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung ent-scheidet der Unternehmer zwischen Neulieferung oder Mangelbesei-tigung.

(9) Zur Durchführung der Nacherfüllung durch den Unternehmer hat der Käufer insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.

(10) Eine über die Gewährleistungsverpflichtungen hinaus gehende Ga-rantie wird vom Unternehmer nicht übernommen.

7. Haftung

(2) Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Er-füllungsgehilfen des Unternehmers beruhen, haftet der Unter-nehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

d) Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahr-lässigkeit beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

8. Kosten für vergeblichen Aufwand

Der Käufer hat dem Unternehmer den zusätzlichen Aufwand zu vergüten, welcher daraus resultiert, dass:

- der Käufer einen vereinbarten Nacherfüllungstermin schuldhaft versäumt,
- der beanstandete Fehler, welcher Anlass eines Nacherfüllungs-termins ist, unter Beachtung der Regeln der Technik nicht fest-gestellt werden kann, oder

- die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Pro-dukte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwand-frei gegeben sind.

9. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen des Unternehmers gelten, soweit der Käufer kein Verbraucher ist, als anerkannt, wenn nicht spätestens 12 Werktage nach Rechnungszugang widersprochen wird.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des Unternehmers sofort und ohne Abzüge fällig. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Käufer kommt spätestens mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Im Verzugsfall ist der Unterneh-mer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins-satz der Europäischen Zentralbank und, soweit der Käufer kein Ver-braucher ist, von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zent-ralbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsscha-dens jederzeit möglich ist.

(4) Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

(5) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Käufers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die älte-re.

(6) Die Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

(7) Die Zurückbehaltung fälliger, unbestrittener Rechnungsbeträge we-gen etwaiger bestrittener Gegenansprüche des Käufers ist nicht statt-haft.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtforderung vor. Der Eigen-tumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Un-ternehmer gegenüber dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kauf-gegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferun-gen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Unternehmer unzumutbar ver-zögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenann-ten Ansprüche darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußert, vermie-tet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Ver-pfändung untersagt.

(2) Ist der Käufer Unternehmer (Wiederverkäufer), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Unternehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Ab-nehmer oder Dritte erwachsen. Der Käufer hat den jeweiligen Ab-nehmer dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräuße-rung resultierenden Zahlungspflicht direkt an den Unternehmer Zah-lung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schrift-lichen Vereinbarung zwischen Unternehmer und Käufer.

(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Be-sitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsver-zug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbe-halt nicht nach und wurde deshalb der Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist der Unternehmer berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer heraus-zuverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kauf-gegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Käufer.

(4) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Vorbe-haltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, die Vorbehaltsware während der Dauer des Ei-gentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie al-le vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandset-zungen unverzüglich durch den Unternehmer ausführen zu lassen.

(5) Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, verbunden oder ver-mischt und entsteht daraus eine neue bewegliche Sache, so tritt der Käufer dem Unternehmer bereits jetzt anteilig Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-ware (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verar-beiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen ab. Bezüg-lich der Veräußerung der neuen beweglichen Sache durch den Be-steller gilt das zum Verkauf der Vorbehaltsware unter Ziff. 10 (2) Gesagte.

(6) Der Käufer tritt des Weiteren dem Unternehmer zur Sicherung seiner Forderungen auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(7) Wird der Käufer durch Verbindung der Vorbehaltsware mit seinem Grundstück Eigentümer der Vorbehaltsware, so tritt er dem Unterneh-mer zur Sicherung seiner Forderungen bereits jetzt alle Forderungen ab, die er aus einer eventuellen Veräußerung des Grundstücks oder einer separaten Veräußerung der vormaligen Vorbehaltsware erwirbt.

(8) Der Unternehmer verpflichtet sich, die an ihn zur Sicherung seiner Forderungen abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Bestel-lers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forde-rungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugeben-den Sicherheit obliegt dem Unternehmer.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers.

(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als ausschließlicher Ge-richtstand Schweinfurt vereinbart.

12. Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwick-lung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Unterneh-mer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten wer-den vom Unternehmer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter der Beachtung unserer Datenschutzerklä-rung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemedienge-setzes (TMG)

13. Schlussbestimmungen

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so be-rührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(4) Sollte der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag lückenhaft sein, wird davon seine Wirksamkeit ebenfalls nicht berührt. Im Falle von Lücken werden die Parteien eine Vertragsergänzung vereinbaren die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags verein-bart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bei Abschluss des Vertrags bedacht

Download als PDF